Die Wirkungs-Grenzen des Staates – Die Handlungs-Freiheit der Bürger
– Bürokratieabbau, Senkung der Staatsquote (Subventionsverbot), Vertreibung der Bürokratieschmarotzer usw.

• Privat-Wirtschaftspolitik – Der dt. Staat manipuliert u. beraubt das Volk, mit Subventionen:
  > Subventionsverbot (!) und
  > Zölle sichern die dt. Wirtschaft.
• Land-Wirtschaftspolitik – Der dt. Staat manipuliert u. beraubt das Volk mit Subventionen:
  > Subventionsverbot (!) und
  > Zölle sichern die dt. Landwirtschaft.
• Klimapolitik – Die dt. Klimapolitik ist planwirtschaftlich ineffizient und manipuliert und beraubt so das Volk:
  > Deregulierung (!) und
  > Subventionsverbot (!) zugunsten
  > Klimagasbesteuerung – relevant.
• Sozialstaat – Das Sozialstaatssystem ist von seiner Schöpfung bis heute ein Instrument der Stabilisierung der bestehenden polit. Ordnung, nicht aber ein Werkzeug des gerechten Ausgleichs (siehe Vermögensverteilung):
  > Sozialstaatsverbot (!) zugunsten zweier (2) freiheits- und demokratiekonstituierender Gesetze/ Regeln:
  > Bürgervividende (Apanage) und
  > 30%-Norm (Besitzverteilung)
  (Ausnahme: sozialstaatliche Leistungen und Versicherung für in Deutschland zu Recht Lebende nicht deutscher Staatsangehörigkeit.)
• Steuern – Deutschland besteuert Vermögen und Gewinne von verschiedenen Besitzgruppen ungleich, zudem vergibt es die Steuereinnahmen wiederum nach Besitzgruppen ungleich (Subventionen usw.):
  > Steuergerechtigkeit (!) – Einheitliche %-Steuern auf alle Vermögen u. Gewinne.

Freiheit und Demokratie – Leben in Autonomie und Macht-Befähigung
– Deutschland soll ein freiheitlich demokratisches – gerechtes – Land sein.

• Freiheit – Deutschland ist kein Land freier Bürger, sondern verarmter Menschen:
  – Bürgerdividende (!) – Jeder Bürger – der Souverän – erhält eine existenzsichernde Gewinnausschüttung (Apanage) aus dem BSP (Freiheitsbedingung!).
• Demokratie – Deutsche Bürger*innen sind nicht in einem Mindestmaß ähnlich politisch einflussbefähigt:
  – 30%-Norm (!) – Es gibt ein Grenzmaß maximaler Vermögensungleichheit, bei dessen Überschreitung steuerliche Ausgleichsmechanismen in Kraft treten (Demokratiebedingung!).

Recht und Gesetz und Praxis
– Deutschland sei ein Rechtsstaat, der auch politisches Unrecht ahndet.

• Staatsverbrechen/ Unrechtsstaat – Der dt. Staat ahndet Staatsunrecht nicht dem sittlich, normativ und kulturell gebotenem Recht entsprechent:
  – Deutschland verfolgt politisches Verbrechen, das jünger ist als 100 Jahre.
  – Deutschland verfolgt politische Unrechts-Täter von der Weimarer Republik bis heute.
  – Deutschland streicht Anwartschaften (Renten) und derlei Auszahlungen aus staatstragenden Organisationen eines Unrechtsstaates der letzten 100 Jahre.
  – Deutschland verfolgt alle Personen und Organisationen, die es in staatstragender Funktion in den letzten 100 Jahren unterlassen haben, politisches Unrecht im vorgenannten Sinne zu verfolgen.
  (Unrechtsstaaten sind Staaten, die systematisch über eine historische Toleranz (1918-Grenze) hinaus gegen Menschenrechte verstoßen.)

Krankheit und Pflege
– Deutschland soll bedingungslos lebenssicher werden.

• Kranken- und Pflegeversorgung – Das dt. Kranken- und Pflegeversicherungssystem ist ungerecht und unwirtschaftlich!
  – Für alle dt. Bürger*innen werden alle Kranken- und Pflegeleistungen aus allgemeinen Steuern bezahlt.

Umwelt und Klima
– Deutschland soll lebenswert/ ökologisch nachhaltig werden.

• Überbevölkerung – Deutschland ist in ökologischer/ existenzieller Beziehung hoch überbevölkert:
  – Einwanderung findet nicht statt!
  (Ausnahme: siehe Einwanderung).
  – Geburtenförderung findet nicht statt!
• Landwirtschaft – Die dt. Landwirtschaft ist in hohem Maße für den Artenrückgang verantwortlich:
  – Die dt. Landwirtschaft wird mittels relevanter Sondersteuern und mit Verboten ökologisiert und mit Zöllen geschützt.
• Umwelt – Deutschland ist ökologisch schädlich hoch versiegelt:
  – Ein Flächen-Versiegelungsverbot tritt in Kraft.
• Klima – Deutschland ist ein relativ (pro Fläche) großer Giftemittent:
  – Die bestehende Produktion klimaschädlicher Gase (etw. CO2 u. Methan) wird unverzüglich mit relevanten Sondersteuern pro Vol. belegt, bis ein erträglich Maß erreicht ist.
  – International wirkt Deutschland mit Nachdruck dementsprechend.

Außen- u. Sicherheitspolitik
– Deutschland soll ein gerechtes Land unter den Völkern sein.

• Handel – Die internationale Wirtschaft wird zu Lasten der nationalen Volksmehrheiten subventioniert (Korrelation von Zoll und Subvention):
  – Außenhandels-Regulierung mittels Zoll zur wirtschaftlichen Entwicklung, Ökologisierung und zur nationalen Daseinssicherheit findet statt.
  – Freihandel brandmarkt Deutschland permanent als zentrales Element der Entmachtung, Verarmung und des gegeneinander Ausspielens der Völker.
• Einwanderung – Deutschland ist in kultureller und ökologischer Beziehung hoch überbevölkert:
  – Deutschland ist kein Einwanderungsland!
  (Ausnahme: Einwanderung im gleichen Verhältnis zur Auswanderung in ein jeweiliges Land.)
  (Bedenke: zu Unrecht aus Deutschland Ausgebürgerte, Vertriebene oder aus dem Land Genötigte und deren Nachkommen sind in diesem Sinne keine Einwanderer.)
• Militär und Krieg – Deutschland ist nicht sicher:
  – Die Militärausgaben sollen steigen.
  – Der Aggressor Russland soll aus der Ukraine zurückgedrängt werden.
• Internationale Organisationen – Die internationalen Organisationen sind wirtschaftlich nicht aber freiheitlich und ökologisch ausgerichtet:
  – Deutschland wirkt permanent auf faire (Subventionsverbot) und ökologisch nachhaltige (CO2-Besteuerung) Regeln im Völkerrecht hin.
  – Freihandelsabkommen brandmarkt Deutschland permanent als Zentrum der nationalen Volksmehrheitsverarmung. (Korrelation von Subvention und Zoll beziehungsweise die Aufgabe nationalökonomischer Ausgleichssteuerung.)

d.walt-5.2025