> PROGRAMM usw.

Hauptpfad:  GERHTIECGKEIT  >  PROGRAMM usw.
-
-
-
-

Alles, alles wird sich wenden, wenn dann der Geist der Freiheit das Gesetz regiert.

–

PROGRAMM als Wahlprogramm

Gleichheit und Leben
Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland zeigt ein extrem verarmtes Volk. Eine Gemeinschaft solch sozialer Ungleichheit entspricht nicht der Natur des Menschen. Sie ist eine künstliche Folge ungerechtfertigter Ungleichbehandlung der Bürger durch den Staat. Dem alten Räuberstaat soll die Freiheit zur Ungleichbehandlung genommen werden und republikanische Verhältnisse sollen erzeugt werden! Jeder soll bedingungslos leben!

  • Das Steuerrecht wird reformiert: Jeder zahlt, bei Abschaffung von Ausnahmetatbeständen/ Steuervergünstigungen, auf jegliche Einkünfte den gleichen Steuersatz (etwa 25% nach Paul Kirchhof und anderen in Deutschland).
  • Der Sozialstaat wird ersetzt: Jeder Staatsangehörige erhält auf Antrag ein die soziale und ökonomische Existenz sicherndes bedingungs- und rückzahlungsloses Bürgergeld (etwa 1100 EUR in Deutschland 2017 für Erwachsene und einen abgestuften Satz für Minderjährige).

Gesellschaft und Teilhabe
Vermögen ist Einfluss ist Macht wie anders auch Macht Einfluss und … bedeutet; wer anderes behauptet ist ein Lump oder ein Idiot. Und wer also behauptet in Deutschland gäbe es – angesichts der bestehenden Vermögensverteilung – einen fairen Wettbewerb um politischen Einfluss (Demokratie) der ist doch wirklich ein Demokratie-/Volksverräter! – Deutschland ist eine Gesellschaft ohne faire Besitz- und Machtteilhabe.

  • Die undemokratischen Macht- und Vermögensverhältnisse in Deutschland mit ihrem  systemstabilisierenden Sozialstaat sollen zum Teufel gehen und von einer Norm ersetzt/bezwungen sein. Es soll eine Norm der maximalen Vermögensungleichheit geben: Das reichste Zehntel der Gesellschaft soll maximal 30% vom gesellschaftlichen Privatvermögen besitzen, sonst greift ein System von Sondersteuern und „Grundanteil“!

Gesundheit und Pflege
Die deutsche Gesundheits- und Pflegeversicherungspflicht mit ihren verschiedenen Versicherungssystemen, die nach Einkommenshöhe (Solidarprinzip) Beiträge verlangen, widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz, sind sachwidrig, letztlich doch unsozial und volkswirtschaftlich nachteilig.

  • Gesundheit und Pflege sollen aus allgemeinen Steuern finanziert werden!

Klima und Zukunft
Die deutsche Klimagiftbilanz (CO2, Methan usw.) ist zukunftsgefährdend. Ein objektiver und wesentlicher Grund ist die Überbevölkerung Deutschlands: Das Land kann die Menge seiner benötigten Biomasse nicht nachhaltig selbst produzieren.

  • Deutschland senkt seinen Umweltgiftausstoß effektiv indem es alle Gift-Träger (CO2, Methan usw.) relevant besteuert. Die subventionierende – primär wirtschaftsfördernde – „Klimapolitik“ wird abgeschafft. Deutschland setzt sich andauernd international für diesen objektiven und effektiven Klimaerhalt ein!
  • Deutschland betreibt Bevölkerungspolitik mit dem Ziel die Bevölkerungszahl auf ein natur- und klimaverträgliches Maß zu senken! Deutschland ist überbevölkert und dadurch kein Einwanderungsland!

Natur und Kreatur
Die deutsche Umweltbilanz (Lebensräume, Artenvielfalt, usw.) ist negativ. Die als globaler Ökonomiebereich subventionierte Landwirtschaft hat daran eine erheblichen Anteil. Auch hat das Nutztier-Wohl in dieser deutschen Landwirtschaft ein erbärmlichen Stellenwert.

  • Deutschland verbietet schrittweise alle kreatur- und umweltfeindlichen Verfahren in der Landwirtschaft hin zu einer „ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft“.
  • Deutschland bebaut/versiegelt keine Flächen mehr (Ende des „Flächenverbrauchs“)!

Wirtschaft und Handel
Deutschland ist eine „soziale Marktwirtschaft“ und Exportweltmeister. Mit diesen Qualitäten hält es den Spitzenplatz der Vermögensungleichheit  – mithin sozialen Ungleichheit  – unter den Länder der Eurozone. – Die „soziale Marktwirtschaft“ ist ein Mittel zur befriedeten Wirtschaftsleistungssteigerung und Volks-Ausbeutung.

  • Deutschland soll eine faire Marktwirtschaft sein, wie sie in den Prinzipien des Ordoliberalismus angelegt ist!
  • Deutschland subventioniert die Privat-Wirtschaft nicht (Subventionsverbot)!
  • Staat und Privat-Wirtschaft kooperieren nicht (Kooperationsverbot)!
  • Usw.
  • Deutschland erlaubt fairen internationalen Handel unter dem Primat seiner volkswirtschaftlichen, ökologischen und humanen Interessen (Zoll- und Währungsinstrumente) Der sozial-, ökologisch und volkswirtschaftlich ungezügelte westliche „Freihandel“ wird als werte-lose kapitalistische Ausbeutungsdoktrin international (WHO usw.) bekämpft!
  • Deutschland setzt sich auf den internationalen Foren unablässig für die Abschaffung von Steueroasen ein!

wa24.9.2017

>

PROGRAMM als Verfassung

Den Menschen Freiheit und Glück und der Welt kein Verderben!

ICH VERWERFE: Ich verwerfe das westliche politische System, als einen Abgrund des Verrats wider den Geist der universellen Werte und Normen unserer Kultur.

EINLEITUNG: 2017. Die gesellschaftlichen und ökologischen Verhältnisse im Westen und in der von ihm dominierten Welt werden von vielen Menschen zunehmend kritisch gesehen; und die politische Macht wird schon von vielen verworfen! Das Suchen nach einem Ausweg – nach Gerechtigkeit und Welterhalt – hat begonnen. Darum habe nun ich, vom Glauben an Freiheit und Gleichheit beseelt, mit meinem Wissen und Gewissen, dieses elementare Programm geschrieben!

(Ein an der deutschen Rechtskaskade angelehntes hierarchisch geordnetes politisches Programm. Aufgeführt sind Änderungen und Ergänzungen des westlichen – insbesondere deutschen – Rechtskanons.)

Ausgangssituation und Auftrag: Die extrem ungleiche individuelle Vermögensverteilung in den westlichen Nationen, im Westen und in der Welt ist Folge historischer und gegenwärtiger ungerechtfertigter Ungleichbehandlung der Bürger durch den Staat. Diese extreme gesellschaftliche Reichtumsungleichverteilung ist ein soziales Verbrechen und die gesellschaftlich-sozialen Spannungen dieser Verteilung sind Grundlage von Umweltzerstörung und wie gehabt von Hass und Tod und Krieg. Das Unrecht muss beendet und die Vermögensverteilung auf eine zivilisierte Norm ausgeglichen werden. – So oder so.
Und als Lehre aus der – unserer – Geschichte muss eine elementarrechtliche Abwehr/Abwehrstruktur gegen maßlose/unzivilisierte freiheitlich-soziale Ungleichheit schaffende Politik eingesetzt werden.

>

Gesellschaftlichkeitssmaß:
1. Vermögensverteilung

Staatsprinzipien:
1. Gleichheitsprinzip
2. Nachhaltigkeitsprinzip
3. Negativprinzip. Der Staat gewährleistet eine gerechte Gesellschaft, er schafft sie nicht. Er muss nur das Negative begrenzen und unterbinden. – Das Gute gewährleisten. – Negativ agieren.
4. Republikprinzip.
5. Demokratieprinzip.
6. Rechtsstaatsprinzip.
x. Der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat mit seinem „Armenrecht“ ist ein Instrument der Volksberuhigung und Raubexzessvermeidung. Er ist ein nachhaltiges Instrument der Unterdrückung und Beraubung. – Er ist mit keinem Prinzip vereinbar.

>

Ebene 1 Individualrechte
a) Jedes Menschen Würde ist schützenswert. Der Staat gewährt elementare Individualrechte („Menschenrechte“).

  • Der Staat schützt jeden Menschen vor Elementarunrecht!
  • Der Staat gewährt Asyl für von elementarer Menschenrechtsverletzung bedrohte Personen und leistet soziale Hilfe.

b) Jeder Staatsbürger (Bürger) hat unveräußerbare Rechte gegen den Staat („Freiheitsrechte“, „Bürgerrechte“, „Abwehrrechte“).

  • Jeder Bürger hat das Recht auf Existenz in Freiheit und Würde. Er darf vom Staat nicht bedroht, beaufsichtigt und beeinflusst werden!
  • Jeder Bürger erhält, auf Verlangen, eine universelle existenzsichernde Leistung – Bürgergeld.
  • Jeder Bürger hat das Recht auf eine Gesellschaft, in der er in freier Selbstverwirklichung und eigener Leistung sein Auskommen findet!
  • Hat der Staat diese Gesellschaft – offensichtlich – nicht gewährleistet, zahlt er auf Verlangen individuell Schadenersatz. – Bürgergeld
  • Jeder Bürger ist frei geboren. Keine Person und keine Macht darf ihn mit einer Erbschuld (unausschlagbar) belasten!
  • Dem Staat ist Verschuldung verboten. – Staatsschuldenverbot.
  • Jeder Bürger hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  • Der Staat gewährleistet Chancengleichheit im universellen Sinne (Gerechtigkeitsmaßprinzip) Und begrenzt darum die individuelle Vermögensungleichheit.
  • Der Staat/die Gesellschaft setzt eine Norm der maximalen Vermögensungleichheit unter den Bürgern.
  • Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
  • Der Staat schafft Steuergerechtigkeit. – Er schafft Steuer-Gleichheit wo diese nicht anderen Belangen (Klimaschutz, Umweltschutz,Tierschutz und Kulturschutz) entgegensteht.
  • Der „Sozial- Wohlfahrtsstaat“, mit seinem Einzelfallverfahren, ist verboten.
  • Es herrscht Meinungs- und Informationsfreiheit soweit sie nicht persönlich ehrverletzend und jugendgefährdend ist!
  • Der Staat schafft einen gleichheitlichen öffentlichen Meinungs- und Informationsraum.
  • Alle Bürger haben das Recht, sich zu versammeln, Vereine und Gesellschaften zu bilden!
  • Jeder Bürger hat das Recht auf kostenfreie Bildung bis zum 18. Lebensjahr sowie kostenfreie Allgemeinbildung!
  • Der Staat organisiert das System und finanziert es aus allgemeinen Steuern.
  • Jeder Bürger hat das Recht auf kostenfreie Grundversorgung im Krankheits- und im Pflegefall!
  • Der Staat organisiert das System und finanziert es aus allgemeinen Steuern.
  • Jeder Bürger hat das Recht auf Privatsphäre (Wohnung, Daten, usw.)! Sein wirtschaftliches Interagieren ist hierdurch nicht geschützt.
  • Der Staat schützt die Privatsphäre progressiv (Neue Medien)
  • Greift der Staat zu Unrecht in die Privatsphäre ein, so hat er unverzüglich darüber zu informieren und Schmerzensgeld zu leisten.
  • Jeder hat das Recht auf Privateigentum und Erb- und Schenkgut! Das Eigentumsrecht wird von der allgemeinen Steuer auf Vermögen und Einkommen berührt.
  • Ein staatlicher Zugriff auf diese Güter kann nur aus ökologischem, kulturellem, besonderem gesellschaftlichen und im Verteidigungsinteresse geschehen.

>

Ebene 2 Staatsorganisation
a) Das Land ist eine Republik.

  • Die politischen Prozesse und Entscheidungsfindungen sind öffentliche!
  • Staatliche Geheimhaltung ist nur im Zusammenhang mit äußerer Bedrohung zulässig. Geheimhaltung im Bereich Wirtschaft und Handel ist unzulässig!
  • Der Staat ermöglicht jedem Bürger (republikanische) Teilhabe – Zugang zu Öffentlichkeit! Diese/n zu gewährleisten erhält jeder Bürger auf Verlangen das Bürgergeld.

b) Das Land ist eine Demokratie.

  • Das Land ist eine repräsentative Demokratie. Das repräsentative demokratische Verfahren ist eine der Größe des Gemeinwesens geschuldete Hilfslösung.
  • Der Staat gewährleistet einen fairen Wettbewerb um die Volksvertreterschaft (Bürgergeld u. Grundanteil) und organisiert geheime Volksvertreter-Wahlen.
  • Zur Gewährleistung eines Wettbewerbs um die Volksvertreterschaft zahlt der Staat jedem Bürger auf Verlangen das Bürgergeld und den Grundanteil.

c) Das Land ist ein geordneter Rechtsstaat.

  • Das Staat erhebt Steuern zur Finanzierung gesellschaftlicher Gemeinschaftsaufgaben.
  • Das Steuer- und Ausgabegebaren gewährleistet eine gerechte/freiheitliche Gesellschaft, indem es die Überschreitung einer maximalen Vermögensungleichheit unter den Bürgern nicht zulässt (30%-Norm).

d) Das Land schützt die Natur um ihrer selbst und der Menschen willen.

  • Der Staat gewährleistet den Erhalt des Weltklimas!
  • Die bekannten Klima-Gifte oder deren Träger werden relevant zusatzbesteuert, giftrelevante Verfahren reglementiert oder verboten. Der Staat wirkt international auf die Einführung dieser marktwirtschaftlichen Erhaltungsmaßnahmen, anstelle indirekter planwirtschaftlich ineffizienter wirtschaftsfördernder Klimapolitik, hin.
  • Der Staat gewährleistet den Umwelterhalt!
  • Umweltschädigende oder gefährdende Handlungen oder Verfahren werden zusatzbesteuert oder verboten.
  • Der Staat macht keine Bevölkerungspolitik. Ausgenommen ist die Vermeidung von Überbevölkerung!
  • Der Staat fördert das Nichtüberschreiten oder Unterschreiten einer naturverträglichen Bevölkerungsobergrenze. Die Bevölkerungsobergrenze ist erreicht, wenn das Land die Menge seiner verbrauchten Biomasse nicht nachhaltig – ökologisch – selbst erzeugen kann.
  • Der Staat organisiert und fördert die Regeneration und Reparatur natürlicher Systeme.

e) Das Land ist eine Kulturnation.

  • Der Staat gewährleistet die freie künstlerische Entfaltung!
  • Der Staat gewährleistet, schützt und erhält sein kulturelles Erbe und wichtige  Zeugnisse seiner Geschichte weltweit!

f) Das Land ist eine Marktwirtschaft.

  • Es herrscht Handlungs- und Vereinigungsfreiheit, soweit diese mit höherem Recht vereinbar sind!
  • Natürliche und juristische Personen werden weitgehend gleich behandelt. – Es gilt etwa das Negativprinziep, in dem ein Subventionsverbot gründet. So wie das Gleichbehandlungsprinzip das Rechtsgebilde wie die GmbH verbietet.
  • Der Staat begrenzt die Größe der Wirtschaftsstrukturen (Real- und Geldwirtschaft) auf ein gemeinverträgliches Maß!
  • Der Staat reglementiert das Wirtschaften/die Wirtschaft, im höheren Rechts-Sinne, mit allgemeinen Beschränkungen und Verboten (Ordnungsrahmen)!
  • Der Staat gewährleistet den Tierschutz um der Kreatur willen auf hohem Niveau (siehe Ebene 2 Absatz c)!

>

Ebene 3 Übergangsbestimmungen
a) Überwindung der existierenden politischen Unrechtsordnung durch Reform.

  • Der Staat verkündet dieses Elementarrecht als Programm.
  • Der Staat beendet unverzüglich die sozialstaatlichen Maßnahmen und führt das Bürgergeld ein.
  • Der Staat macht dieses Elementarrecht schrittweise rechtskräftig oder wirkt entscheidend auf internationale Bedingungen, die zu seiner Verwirklichung nötig sind hin.

b) Überwindung der existierenden politischen Unrechtsordnung durch Kampf

  • Auch das beste politische System verschleißt/korrumpiert mit der Zeit und wird zum Feind der Bürger! – Einmal dann …
 wa24.9.2017