Demokratie

26.07.2024 – Alter Teil.

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Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. (Jean-Jacques Rousseau)
Und die das Volk um seinen Besitz bringen, bringen es um seine Freiheit!
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(Hätte ich Geld wie Trump oder Gönner wie Clinton, wäre ich mit meiner politischen Idee ganz sicher weiter. – Ich will, dass die politischen Kader sich verantworten müssen, die heute hier von Demokratie reden, obwohl so viele vom Wettbewerb für politische Ideen – durch Armut – praktisch ausgeschlossen sind.)

Das ist das ganz große System und Staatsverbrechen. Eine politische Ordnung, die sich demokratisch nennt, und doch im tiefsten Grunde undemokratisch ist. Und niemand hat es gemerkt. – Das Böse ist banal. Niemand stellt sich die Frage, warum das politische Angebot so hoffnungslos ist! Und wie auch: die sogenannten Intellektuellen machen ja allesamt bei dem Wahnsinn wieder mit.
Das westliche politische System ist ein Verbrechen gegen Volk und Völker, weil es ein primäres demokratisches Grundelement verweigert!

Gegenstand: Die individuelle Vermögensverteilung im Westen ist das Produkt historischer und gegenwärtiger undemokratischer Staatlichkeit und sie ist ein aktives Instrument undemokratischer Staatlichkeit. – Die Mehrheit der Bürger ist von aktivem politischen Agieren qua relativer Armut weitgehend ausgeschlossen! Die reichere Minderheit mit ihrem Vermögen, ihren Verbänden, Organisationen und Instituten dominiert im Einklang (Nähe von Staat und Wirtschaft) mit opportunen korrupten Politikern den gesellschaftlichen Dialog und bestimmt das politische Geschäft.
Eine Begrenzung der Vermögensungleichheit der Bürger untereinander auf ein natürliches Maß (30%-Norm (siehe Diagramm)) als Gewähr für ein Mindestmaß an Machtgleichheit/Einflussgleichheit der Bürger im politischen Wettbewerb ist eine demokratische Grundnotwendigkeit.
Die/eine Obergrenze/30%-Norm muss erreicht werden, denn Demokratie setzt die Möglichkeit aktiver individueller politischer Äußerungs- und Einbringungsmacht voraus! Eine ein natürliches Maß übersteigende Vermögensungleichheit ist der Fairness oder Chancengleichheit wegen daher undemokratisch, insbesondere in einer alles privatisierenden und kapitalisierten zunehmend gemeineigentumfreien Gesellschaft!
Die politische Klasse des Westens soll wegen Hochverrat und Elementarverbrechen (Nichtverwirklichung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung) angeklagt werden!

Abgrenzung: In der repräsentativen Demokratie ist der im eigentlichen Sinne demokratische Ort – der Ort des unmittelbaren Machtentscheids – der Bürger die Wahlurne zur Mittler- oder Vertreter- oder Abgeordnetenwahl. Aber an diesem Wahl-Ort stehen Bürger von zwei Seiten – systematisch gesehen. Auf der einen der Wähler mit seinem Zettel und auf der anderen der Kandidat, der die Wähler im politischen Geschäft vertreten will, mit seinem politischen Programm. Zu den beiden Seiten muss es – in der Demokratie/Bürgermacht – einen fairen Zugang für jeden geben.
Die 30%-Norm soll ein Mindestmaß an Fairness im Wettbewerb um politischen Einfluss sichern. Die 30%-Norm meint die andere Seite der Macht/der Wahlurne. Den kostspieligen Weg des Bewerbens einer politischen Idee bis hin zur Kandidatur des Werbenden.

Geschichte der Demokratie: Demokratie heißt Volksherrschaft oder Volksmacht. Das heißt, jeder Einzelne hat gegen jeden anderen den gleichen gesellschaftlichen Gestaltungszugang. Die klassischen oder antiken Demokratien waren direkte Demokratien. Das heißt jeder Volks- oder Gemeinschaftsangehörige konnte eine/seine Idee am ultimativen Gemeinschaftsentscheidungsort zur allgemeinen Wahl stellen und auch selbst über alle von anderen eingebrachten Belange abstimmen. Dass für verschiedene Gruppen kein Zugang bestand, ist für die Beurteilung des heutigen Demokratie-Zugangsausschlusses nicht entscheidend.
Entscheidend ist: Dass jeder am ultimativen Entscheidungsort seine Idee gleichberechtigt zur Wahl stellen kann und natürlich für alle eingebrachten Ideen Stimmrecht hat. Dieses Verfahren wurde Demokratie genannt, ist Demokratie im eigentlichen Sinne.

1. Grundsatz: Jede politische Wahl besteht aus Angebot und Abstimmung! Jeder muss zur Angebots- und Abstimmungsseite den gleichen freien und fairen Zugang haben!

Text: Es sei Demokratie in einer/der Großgesellschaft! Große Gesellschaften sind – wenn überhaupt (lustig) – notwendigerweise mittelbare Demokratien, denn es ist schlichtweg schwer praktikabel für jede Gelegenheit für alle eine Abstimmung zu veranstalten. Systematisch nennt man das mittelbare demokratische Verfahren repräsentative Demokratie, da es mit Repräsentanten – Mittlern – organisiert ist. Es ist ein hilfsweises Verfahren.
Der Schwierigkeit der Sache zum Trotz muss selbstverständlich auch das repräsentative Verfahren/das Hilfs-Verfahren die demokratische Grundfunktion erfüllen.

2. Grundsatz: Die repräsentative Demokratie ist eine Hilfslösung, die der originären direkten Demokratie gemäß einem jeden einen gleichen gesellschaftlichen Gestaltungszugang gewährleisten muss.

Da liegt der Hase im Pfeffer! Der Vertreter vertritt den Bürger/das Volk. Er kann nun konkret, wie einst der Bürger, die Gemeinschaft betreffend Vorschläge einbringen und abstimmen. Des einzelnen konkrete Macht ist vorgelagert an den Punkt, der Parlamentswahl. Und hier steht der Bürger nun immer nur auf einer Seite, substanz- und kraftlos sich jenseits etablierter Strukturen selbst mit einer Idee gesellschaftlich einzubringen oder zum Kandidaten auszurufen – so geht es seiner ganzen Klasse – er ist Bürger.
Im Unterschied zum, mit gleichem fairen Angebots- und Abstimmungsrecht versehenen direkt herrschenden „Volks-Vertreter“, kann der Bürger – der eigentliche Souverän – auf seiner Ebene zwar frei über einen Vertreter abstimmen, aber er hat qua relativer Armut keine gleiche und faire Angebotschance, denn das hieße nun eben sich selbst in die Position eines Kandidaten bringen können. – Konkret und drastisch: Einer der mit dem Hartz IV Satz auskommen muss und unter der Woche den Ort nicht verlassen darf (Eingliederungsvereinbarung) hat oft weder Zeit (siehe kurz zuvor) noch das Geld einen Gründungsparteitag in x oder y zu veranstalten oder auch nur auf einen Parteitag nach x oder y zu fahren. – Er hat nach dem deutschen Sozialstaatsrecht nicht einmal Anspruch auf einen anständigen Computer! Sieht man auf die gesellschaftliche Vermögensverteilung, ist die Mehrheit der Bürger weit weit von den Potenzialen der Anderen, sich Gehör zu verschaffen oder eine Partei zu gründen, entfernt.
Ohne Umschweife: Im Westen gibt es keinen fairen politischen Wettbewerb/Zugang zur Wahl (2 Seiten) um ein Abgeordneten-Mandat, zeigt die Vermögensverteilung. Vielen wird qua relativer Armut die politische – demokratische – Teilhabe/Mitwirkung vorenthalten. – Das westliche politische System ist undemokratisch!

3. Grundsatz: Fairer demokratischer politischer Wettbewerb setzt Vermögensteilhabe voraus! Der demokratische Staat begrenzt die Vermögensungleichheit auf ein natürliches Maß.

Fazit: Das westliche politische System mit seiner Selbstbeschreibung ist unter demokratiehistorischer und demokratietheorischer Betrachtung verlogen und verdorben. Es ist das konkrete Produkt derer, die von Anfang an (18.Jahrhundert) mit Geld alles in der Hand haben: die korrupten Politiker und sogenannten Intellektuellen!
Das von Grund auf verdorbene westliche politische System muss demokratisch reformiert werden, denn des Volkes Chance ist Demokratie! Das politische Personal aber muss seinen Ort auf der Anklagebank haben!

Vermögensverteilungsdiagramm zum Text:

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Will man dem Staat Bestand verleihen, so darf man weder zu Reiche noch Bettler dulden (Rousseau).

wa26.11.2016

Stichpunkte:

29.10.2023
Demokratie soll wahrlich werden! – Das Volk/ der Souverän wird qua Eigentum und Norm imBürgerstande sein, befähigt Politik zu machen, nicht nur zu wählen!