Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland am 24.09.2017

AKTUELL > 28.09.2017

Achtung Wahlergebnis! – Jede politische Ordnung ist ein Monopolist!

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Diagramm zum Bundestagswahl-Ergebnis 2017 im Vergleich zu 2013 unter Berücksichtigung der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen

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Prozent-Zahlen des Bundestagswahl-Ergebnis 2017 ausgehend von alle Wahlberechtigten mit Vergleich zu den amtlichen Zahlen

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Steuerungleichheit / J.-C.- Juncker / 6.11.2014

Medienberichten zufolge zahlten internationale Konzerne durch komplizierte Finanzstrukturen (Gewinnverschiebung in steuerlich „günstige“ Länder) mithilfe des luxemburgischen Staates zum Teil weniger als ein Prozent Steuern auf ihren Gewinn. Auch deutsche Unternehmen. Die Medien (Süddeutsche Zeitung und weitere) berufen sich auf 28.000 Seiten geheimer Dokumente aus den Jahren 2008 bis 2010. Der jetzige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war in dieser Zeit Ministerpräsident von Luxemburg.
Bemerkung: Bemerkenswert ist zum einen, dass das internationale Wirtschafts- und Steuerrecht die Gewinnbesteuerung von multinationalen Unternehmen am Unternehmenssitz, der nur ein Briefkasten sein kann, zulässt und Gewinne nicht grundsätzlich an ihrem Entstehungsort taxiert. Um Letzteres zu betreiben, könnte der Gesamtgewinn nach einem Mitarbeiter-Standort-Schlüssel einzelnen Ländern zur Besteuerung zugeordnet werden.
Man bedenke, welches System (Kapitalismus/Westen) dieses internationale Recht geschaffen hat! Ich würde von diesenDemokratien“ (Vermögensverteilung) keine Besserung mehr erwarten. Auch nicht von ihrem etablierten politischen Personal.
Das andere Bemerkenswerte ist die offensichtliche moralische (Steuerungleichbehandlung zugunsten Reicher) und im Besonderen solidarische (Steuerminderung zulasten anderer EU-Länder) Qualität des ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Kommissionschefs Juncker.
Nicht zuletzt qualifiziert solche Besetzung politischer Ämter die ganze politische Struktur. – Was sich da noch verbirgt!  wa. 12.11.2014

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Unrechtsstaatsdebatte – DDR / 11.2014

Am 9.10.2014 hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Festakt zur friedlichen Revolution in der DDR in Leipzig die DDR einen Unrechtsstaat genannt. Er eröffnete damit erneut eine Debatte über die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat.
Bemerkung: Das eigentliche Problem der Debatte ist die unterschwellige Polarisierung von DDR und BRD. Die Frage ist nicht einfach, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern eigentlich die nach der Relation des Gemeinten. Ich glaube die richtige gesellschaftspolitische Einordnung der DDR löst die Schwarz-Weiß-Debatte.
Richtig ist: Ein Staat (wenige), der das Volk (viele) einsperrt, ist ein Unrechtsstaat (DDR). Richtig ist aber auch: Ein Staat (wenige), der die Mehrheit seines Volkes verarmt, ist ein Unrechtsstaat (BRD).  wa. 12.11.2014

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Altersarmut / 4.11.2014

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass Ende 2013 7,4 Prozent mehr Menschen ab 65 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen waren als ein Jahr zuvor.
Bemerkung: Wie viele jüngere sind genügsam und hoffen auf etwas Teilhabe. Aber die Prognosen zeigen einen enormen Anstieg der Altersarmut. Sie heißen die Hoffnung irre. – Seht heute auf die Vermögensverteilung und erkennt die, die von Demokratie reden und euch doch nur berauben! wa. 5.11.2014

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Umweltzerstörung / 3.11.2014

Nach einer im Wissenschaftsmagazin „Ecology Letters“ veröffentlichten Studie leben in Europa heute rund 421 Millionen Vögel weniger als vor 30 Jahren. Verantwortlich für den Rückgang ist die moderne Landwirtschaft sowie der zunehmende Verlust des natürlichen Lebensraums, heißt es.
Bemerkung: Die Antwort auf die Frage nach der Ursache/Verantwortlichkeit des Rückgangs geht nicht weit genug! Man kommt der Ursache näher, wenn man weiter fragt: Wer profitiert von der modernen Landwirtschaft und wer von der zunehmenden Verbauung der Landschaft. – Wer/wie viele von der Umweltzerstörung letztendlich wirklich profitiert/profitieren, zeigt die Vermögensverteilung. wa. 5.11.2014

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Armut / 28.10.2014

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass die Quote der „Armutsgefährdeten“ in Deutschland mit 16,1 Prozent 2013 so hoch ist wie 2012.
Fazit: Trotz der „guten Lage am Arbeitsmarkt“ hat sich die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil! – Mehr Arbeit für die gleiche Armut. wa. 12.11.2014

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EU-Kommissar-Gehälter

„… Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen …“ (Georg Büchner „Der Hessische Landbote. Erste Botschaft. Darmstadt, im Juli 1834.“)
Georg Büchner beginnt seinen armutsanklagenden Hessischen Landboten mit einer Beschreibung der Reichen. Das ist sinnvoll! Dass die Völker des Westens im beginnenden 21. Jahrhundert bitterarm sind und weiter verarmen, als wäre seit 1834 nichts gewesen, ist hingegen fast banal.
Aber dieser Armutsteil der Wahrheit sollte eben immer auch mit der süßen/positiven Seite gesehen werden: Den Gehältern und Vermögen der Presser (Büchner) und Profiteure, die herrlich wachsen und schönes Leben generieren. – Wer den Reichtum sieht, sieht seine Peiniger!
Eine Zeitung berichtet: EU-Kommissare kassieren 500.000 Euro für vier Monate
/wa.25.8.2014

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Ergebnis der Bundestagswahl (BRD) am 22.09.2013

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Diagramm zum Bundestagswahl-Ergebnis 2013 mit Vergleich zu 2009 und unter Berücksichtigung der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen

2013 BRD Bundestagswahl Ergebnis Tabelle 02.10.2013_wa

Prozent-Zahlen des Bundestags-Wahl-Ergebnis 2013 ausgehend von allen Wahlberechtigten mit Verbleich zu den amtlichen Zahlen

Ärgerlich ist, dass der Anteil der Nicht- und Ungültigwähler
abgenommen hat. Besonders traurig ist aber, dass der Anteil der Wähler der „sogenannten SPD“, der Partei also, die mit Bündnis90/Die Grünen an der Seite die Agenda 2010, eines der großen Anschlussverbrechen (Volksverarmung auf höchstem Niveau) der westlichen Politik nach der neoliberalen Revolution von Ronald Reagan und Margaret Thatcher, eingerichtet hat, zugenommen hat. Die CDU/CSU mit ihrenverdorbenen und gottlosen Seelen ist schon längst keine Rede wert, sie findet ihre Verirrten und Skrupellosen.

Was soll`s: Die Geschichte zeigt ja, dass sogenannte Eliten ganze Völker missbrauchen und ausplündern können. Gestern so, heute so, bis alles kippt.

02.10.2013wa
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Zur Bundestagswahl am 22.09.2013

Wenn in Deutschland und im Westen Demokratie ist, dann ist Demokratie ungerecht. Wenn es aber „keine bessere” als diese ungerechte Staatsform gibt, dann ist heute hier das höchst Erreichbare erreicht. Das „Ende der Geschichte”, ein menschengemachtes Jammertal.
Wenn aber in Deutschland und im Westen keine Demokratie ist, dann ist Demokratie möglicherweise nicht ungerecht. Wenn es aber Demokratie geben kann, dann ist dieser hässliche und traurige Jammer hier möglicherweise nicht das Ende der Geschichte.
Hände weg von der Urne! Nicht wählen!

Nichts macht einen Sinn, außer man betrachtet es im Licht der Vermögensverteilung! – Nicht wählen!
22.09.2013wa