Negativprinzip

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Der gerechte Staat gewährleistet Teilhabe, er schafft sie nicht!

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Das Maß der Gerechtigkeit – die Vermögensverteilung! Vor diesem allgemeinen politisch gesellschaftlichen Hintergrund ist alles zu bewerten und zu gewichten!

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(Hier ist nur genannt, was dem westlichen Staat zum gerechten Staat fehlt oder was ihm widerspricht, beginnend nach Gerechtigkeitsgewicht. – Bürgergeld!)

Gegenstand: Ein elementarer Paradigmenwechsel begründet das Fundament von Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Marktwirtschaft, Ökologie und Kultur:

Der gerechte/freiheitliche Staat schafft keine soziale Gemeinschaft/keine individuelle Teilhabe, wie sie der Sozial-/Wohlfahrtsstaat verspricht, er gewährleistet sie lediglich! Die Basis dieser unzweifelhaften Gewissheit ist ein freiheitlich soziales Menschenbild! Aus der Grundannahme leitet sich unmittelbar ein Gleichheitsgebot und ein Schadenersatzgebot ab.

Das Gleichheitsgebot verlangt die Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat, ist doch der Mensch frei und sozial. So kann der Staat für das Glück des Einzelnen und der Gemeinschaft nur einen allgemeinen Rahmen – etwa im Wirtschafts- und Steuerrecht – schaffen. Das Schadenersatzgebot verlangt vom Staat, dass er, wenn nur ein Bürger unter dem allgemeinen Rechtsrahmen nicht ein sozioökonomisches Grundauskommen findet, Schadenersatz leistet, denn er (Staat) hat verschuldet. Da der Staat keinen Bürger um seiner eigenen Schuldwiedergutmachung willen prüfen kann, muss er allen den Schadenersatz leisten. – Bürgergeld!

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Der gerechte Staat gründet auf einem freiheitlich sozialen Menschenbild.
Er ist Diener und Gewährleister und nicht Gönner und Schöpfer!

wa26.2.2017