SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verschärft in einem Gesetzentwurf Sanktionen gegen bei ihm/beim Staat um Existenznotwendiges nachsuchende und dabei nicht ausreichend willfährige Arme bei Existenzgewährung („Bürgergeld“) und lockt gleichzeitig mit Arbeitsanreizen. – Kabinett bringt schärfere Sanktionen im Bürgergeld auf den Weg, heißt es etwa im DLF

> Quelle: Medien am 02.10.2024.

Bemerkung: 1. Das in Rede stehende Bürgergeld ist das umbenannte Hartz-IV, es ist ein Euphemismus für dieses in Verruf stehende und mit der Umbenennung nicht wesentlich geänderte Gesetz – die perfide Sprache eines ausbeuterischen und freiheits- und gleichheitsfeindlichen politischen Systems.
2. Die Strategie der Neuerung heißt Zuckerbrot und Peitsche, ein gar hinlänglich bekanntes und bewehrtes Verfahren zur Disziplinierung und Arbeitsausbeutung.
3. Die SPD die mit der Umbenennung und leichten Abschwächung von Hartz-IV (1. Januar 2023) gerade noch auf die Einsicht reagiert hat, dass ihr viel Volk dies sozialschädliche Gesetz übel nachträgt, lädt das Rechtswerk schon jetzt wieder mit der „gegebenen“ und bewährten Menschen- und Freiheitsverachtung auf (Sanktionen und Arbeitsanreize genannt)!
4. Hartz-IV ist eines der großen, einträglichen Elemente des Neoliberalismus – Wirtschaftswachstum aus sozial-ökonomischem Druck auf die Ärmsten im Staate; und die SPD war und ist der Meister.
> In der politischen Agenda der „NeuenEpoche“ ist anstelle von „Bürgergeld“ nach SPD/Hartz-IV, die Bürgerdividende und das Sozialstaatsverbot gesetzt!