Präambel (eigene)

Im Streben nach Freiheit und Gleichheit aller Menschen sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass es keine Denkverdrängungen oder -tabus geben darf. So haben wir, entgegen den üblichen politisch-gesellschaftlichen Diskurskanon, unter anderem sicher erkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland des GG von 1949 ein Land war und ist, das die politischen Akteure der ihr vorangegangenen politischen Zeit (1933 bis 1945) für ihre Arbeit – ganz umfangreich – fortwährend ausbezahlt hat (Pensionen usw.), …. Dieser Staat soll jenseits des etablierten politischen Diskurses im vollständigen Lichte der Geschichte weiter und neu beurteilt werden!

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Die Präambel-Behauptung des deutschen GG „… hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ *, ist unwahr.

Der Zweck heiligt die Mittel, heißt es. Ist aber das Ergebnis fragwürdig oder schlecht, sollte man auch die Mittel prüfen!

Das erste Mittel des politischen Souveräns ist natürlich und immer schon das Recht (Gesetz). So ist sachlich und staatsrechtlich geboten, die Schaffung des höchsten Rechts in einer Demokratie die Sache des Volkes. Allerdings kann diese Rechtsausarbeitung – da ja noch ohne bestehende Demokratie – ausnahmsweise auch eine quasi undemokratische Zuarbeit sein. In jeder Weise vollkommen unabdingbarer ist jedoch eine konkrete Zustimmung (Wahl) des Souveräns (Volk) zu diesem höchsten Regelwerk. Eine diesbezügliche Beschließung des Volkes hat es in der Bundesrepublik Deutschland aber nie gegeben! Nicht 1949 und auch nicht bei der zweiten Gelegenheit 1990.

„Selten war ein Volk so sehr von der Gestaltung ›seiner‹ Verfassung ausgeschlossen wie das Deutsche“, schreibt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Deutschlandakte, München, 2008.

Und wie nun zweifellos das deutsche politische System rechtstheoretisch und historisch sachlich illegitim ist, sollte man auch gleich mal aufs Ergebnis schauen: Dieses Deutschland von 1949 ist im europäischen Ländervergleich auch eines der Länder, in dem die Vermögensverteilung am ungleichsten ist!
Ein Land also, in dem es um die soziale/ gesellschaftliche Gerechtigkeit herausragend schlecht bestellt ist.

* Grundgesetz für die BRD vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478)

d.walt-25.5.2024 u. 26.