Steuerungleichheit > J.-C. Juncker

2014-11.06.

Medienberichten zufolge zahlten internationale Konzerne durch komplizierte Finanzstrukturen (Gewinnverschiebung in steuerlich „günstige“ Länder) mithilfe des luxemburgischen Staates zum Teil weniger als ein Prozent Steuern auf ihren Gewinn. Auch deutsche Unternehmen. Die Medien (Süddeutsche Zeitung und weitere) berufen sich auf 28.000 Seiten geheimer Dokumente aus den Jahren 2008 bis 2010. Der jetzige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war in dieser Zeit Ministerpräsident von Luxemburg.
Bemerkung: Bemerkenswert ist zum einen, dass das internationale Wirtschafts- und Steuerrecht die Gewinnbesteuerung von multinationalen Unternehmen am Unternehmenssitz, der nur ein Briefkasten sein kann, zulässt und Gewinne nicht grundsätzlich an ihrem Entstehungsort taxiert. Um Letzteres zu betreiben, könnte der Gesamtgewinn nach einem Mitarbeiter-Standort-Schlüssel einzelnen Ländern zur Besteuerung zugeordnet werden.
Man bedenke, welches System (Kapitalismus/Westen) dieses internationale Recht geschaffen hat! Ich würde von diesenDemokratien“ (Vermögensverteilung) keine Besserung mehr erwarten. Auch nicht von ihrem etablierten politischen Personal.
Das andere Bemerkenswerte ist die offensichtliche moralische (Steuerungleichbehandlung zugunsten Reicher) und im Besonderen solidarische (Steuerminderung zulasten anderer EU-Länder) Qualität des ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Kommissionschefs Juncker.
Nicht zuletzt qualifiziert solche Besetzung politischer Ämter die ganze politische Struktur. – Was sich da noch verbirgt!
wa. 12.11.2014

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