Unrechtsstaatsdebatte – DDR

2014-11.

Am 9.10.2014 hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Festakt zur friedlichen Revolution in der DDR in Leipzig die DDR einen Unrechtsstaat genannt. Er eröffnete damit erneut eine Debatte über die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat.
Bemerkung: Das eigentliche Problem der Debatte ist die unterschwellige Polarisierung von DDR und BRD. Die Frage ist nicht einfach, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern eigentlich die nach der Relation des Gemeinten. Ich glaube die richtige gesellschaftspolitische Einordnung der DDR löst die Schwarz-Weiß-Debatte.
Richtig ist: Ein Staat (wenige), der das Volk (viele) einsperrt, ist ein Unrechtsstaat (DDR). Richtig ist aber auch: Ein Staat (wenige), der die Mehrheit seines Volkes verarmt, ist ein Unrechtsstaat (BRD).
wa. 12.11.2014

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